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Pressefreiheit

Offener Brief an Minister Lewentz

30.04.2021

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) Rheinland-Pfalz appelliert an Innenminister Roger Lewentz, gemeinsam mit der Polizei den Schutz der journalistischen Berichterstatter vor Gewalt und Bedrohungen zu gewährleisten. „Angesichts der bundesweit wachsenden Zahl der Übergriffe auf Berichterstatter geht es bei Kundgebungen und Demonstrationen hierzulande nicht nur um die Einhaltung der Coronaverordnung, sondern auch um die Gewährleistung einer freien journalistischen Berichterstattung“, mahnte die DJV-Landesvorsitzende Andrea Wohlfart in einem offenen Brief.

Anlass ist der internationale Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2021. Die freie Berichterstattung ist leider keine Selbstverständlichkeit mehr. „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlichte kürzlich eine Rangliste der Pressefreiheit, wonach Deutschland von Platz 11 auf Platz 13 abgerutscht ist. Ein Alarmzeichen!

 

Damit ist die Lage nicht mehr gut, sondern nur noch zufriedenstellend. Hinter der Einordnung stehen die persönlichen beängstigenden Erfahrungen von Journalist*innen: 65 mal wurden sie im vergangenen Jahr bespuckt, bedroht und beleidigt - eine Verfünffachung der Übergriffe gegenüber 2019. „Und es geht in diesem Jahr so weiter“, ist auch der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall besorgt und weist daraufhin, dass sich die Übergriffe zumeist im Zusammenhang mit Corona-Demonstrationen ereignen.

 

Beratungs- und Journalistenorganisationen, darunter der DJV, haben einen Kodex für Medienhäuser erarbeitet. Denn der Schutz von Journalist*innen ist auch eine Aufgabe der Verlage und Sendeanstalten. Einige Medienhäuser in benachbarten Bundesländern stellen ihren Reportern inzwischen Sicherheitspersonal an die Seite. Der Medienkodex bietet eine Richtschnur für möglichst einheitliches Handeln der Verlage und Sender - auch in Rheinland-Pfalz.

 

Der DJV Rheinland-Pfalz mahnt: „Innenministerium und Polizeibehörden in Rheinland-Pfalz sollten sich der Gefahren bewusst sein und entsprechend bei den Einsatzplänen ausreichende Vorkehrungen treffen, damit die freie, unbedrängte Berichterstattung möglich bleibt.“

 

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